UPDATE !!! AGB – die Tücke steckt im Detail (wir versuchen aufzuklären) – Widerspruch bis zum 25.Juni 2018?

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Seitens der DG gibt es eine Klarstellung zum Thema AGB Änderung. Dies haben wir in einem neuen Beitrag verfasst:

AGB Wirrwarr – wir haben nachgefragt!

 

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Das Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hat zuletzt in unseren Beitrag vom 11. Juni 2018 zur Änderung der Tarif- und Preisstruktur durch die DG Eingang gefunden. Danach ist uns am vergangenen Samstag bekannt geworden, dass die DG wohl bereits Mitte Mai entweder E-Mails oder Briefe (nachfolgend Schreiben genannt) an ihre Grefrather Kunden gesandt hat. Der Betreff zu diesem Vorgang lautet „Neue Datenschutzhinweise und AGB“. Wie flächendeckend dieser Vorgang versandt wurde, ist uns nicht bekannt.

Die Briefe sind adressiert „An die Kundinnen und Kunden von Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH“. Zur AGB wird in den Briefen folgendes ausgeführt.

Neben den Datenschutzhinweisen, wurden auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Deutsche Glasfaser angepasst. Ihre bestehenden Grundgebühren, Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten bleiben unverändert gültig. Sofern Sie den neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang dieser Mitteilung in Textform widersprechen, treten diese zum 01.08.2018 in Kraft.

Heute ist uns nachträglich bekannt geworden, dass vermutlich der weitaus größte Teil der DG-Kunden im Kundenportal unter „Kundendaten – Dokumente“ über die neue AGB informiert wurden. Es dürfte allerdings so sein, dass den allerwenigsten Kunden dies bewusst ist.

Wir haben uns mit dem Punkt der Vertragslaufzeit beschäftigt und führen dazu das Nachfolgende aus. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir weder die Vorgehensweise/Handhabung der DG rechtlich beurteilen können oder wollen, noch dass die nachfolgenden Ausführungen als rechtliche Auskunft zu verstehen sind. Im Nachfolgenden wird ausschließlich unsere Meinung wiedergegeben.

Die in den Schreiben der DG genannten Punkte “ Grundgebühren, Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten“ bleiben wohl unverändert. Hinsichtlich des Vertragsbeginns sehen wir aber deutliche Unterschiede, die wir nachfolgend erläutern. Dazu ist festzuhalten, dass die DG neben der AGB auch die so genannte Leistungsbeschreibung geändert hat. Die Leistungsbeschreibung ist in der neuen AGB unter 2. aufgeführt.


In der alten AGB ist folgendes zu finden:

  1. Mindestvertragslaufzeit und Kündigung

12.1. Die Mindestvertragslaufzeit für einen Teilnehmeranschluss beträgt 24 Monate.

12.2. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Rufnummernübernahme, jedoch spätestens 12 Monate nach Aktivierung des Teilnehmeranschlusses. In der Zeit zwischen Aktivierung des Teilnehmeranschlusses bis zur Rufnummernübernahme, längstens jedoch für 12 Monate ab Aktivierung des Teilnehmeranschlusses, wird dem Kunden kostenlos Internet zur Verfügung gestellt.


Die neue AGB lautet wie folgt:

  1. Vertragslaufzeit und -beendigung

16.1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt für den Dienstevertrag (Anmerkung: Originaltext) eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, die zum Zeitpunkt der Freischaltung des Dienstes beginnt.


Außerdem wird in der Leistungsbeschreibung folgendes geregelt:


  1. Vertragsbeginn Tarif und Router
    9.1 Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der technischen Aktivierung des Teilnehmeranschlusses. In der Zeit zwischen Aktivierung des Teilnehmeranschlusses bis zur Rufnummernübernahme, längstens jedoch für 12 Monate ab Aktivierung des Teilnehmeranschlusses, wird dem Kunden kostenlos Internet zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum bis zur Rufnummernübernahme wird dem Kunden der Telefoniedienst mit einer von Deutsche Glasfaser vorübergehend zur Verfügung gestellten Rufnummer freigeschaltet. Diese vorübergehende Rufnummer fällt mit Rufnummernübernahme automatisch weg. Es sei denn der Kunde wünscht die Übernahme dieser Rufnummer im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

Wir vertreten dazu folgende Auffassung, die uns auch in einem Telefonat mit der DG am Montag, den 18.06.2018, telefonisch bestätigt wurde:

Nach der neuen AGB ist der Vertragsbeginn eindeutig ab Aktivierung des Anschlusses. Die Zeit bis zur Rufnummernübernahme (also des Ablaufs des Vertrags beim alten Anbieter) wird zwar nicht von der DG berechnetDa aber der Vertrag läuft, „verfallen“ in der Zeit von der Aktivierung bis zur Rufnummernübernahme die Monate mit den niedrigen monatlichen Entgelten (€ 24,99). Nach der Rufnummernübernahme wird das niedrige Entgelt nur noch für den Rest der verbleibenden ersten 12 Vertragsmonate gelten. Damit ist das normale monatliche Entgelt (z. B. € 49,99) früher zu zahlen, als nach den Regelungen der alten AGB.

In der Preisliste, die auch Gegenstand der AGB ist, und in den Auftragsbestätigungen wird zur „Gutschrift Aktion“ ausgeführt, dass diese nur in den ersten 12 Monaten der Vertragslaufzeit Gültigkeit hat. Damit ist die oben genannte Folgerung leider so fakt. Natürlich endet der Vertrag damit auch früher und es ist früher eine Kündigung möglich.

Können wir eine Empfehlung für die DG-Kunden aussprechen?

Leider ist eine einfache Empfehlung nicht möglich. Für eine Beurteilung, was für den einzelnen DG-Kunden die bessere Lösung ist – also alte oder neue AGB – hängt von folgenden individuellen Werten ab:

  1. Datum der Aktivierung des Anschlusses (teilweise ja noch gar nicht bekannt).
  2. Datum der Rufnummernübernahme, also des Kündigungstermins beim alten Anbieter

Nach einer uns in dem oben genannten Telefonat erteilten Auskunft der DG erfolgt durch den Wechsel auf die neuen AGB   n i c h t   automatisch auch eine Umstellung auf die neuen Tarife mit höherer Downloadleistung.

Um bei einer Umstellung auf die neue AGB durch die DG auch die neuen Tarife zu erhalten, muss der DG-Kunde aktiv werden und den Wechsel auf die neuen Tarife beantragen. Dadurch erhöht sich die Anschlussgebühr von € 50,00 auf € 69,99.

Vereinfacht ausgedrückt könnte folgende Faustregel für die meisten Kunden sinnvoll sein:

Je weiter Aktivierung und Rufnummernübernahme zeitlich auseinander liegen, um so eher wird ein Widerspruch gegen die neue AGB die richtige Lösung darstellen.

Da die Ablage der Dokumente in den Kundendaten wohl mit dem 15.05.2018 erfolgt ist , dürfte in der Regel die Frist für einen Widerspruch gegen die neuen AGB am 25.06.2018 ablaufen. Die genaue Fristberechnung muss jeder für sich selbst vornehmen.

 

 Es ist also Eile geboten, wenn ein Widerspruch vom DG-Kunden gewünscht wird.

 

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge deutet vieles darauf hin, das alle DG-Kunden, die vor dem 15.05.2018 einen Vertrag gemacht haben (und das dürfte die weit überwiegende Zahl der Verträge in Grefrath sein) Widerspruch gegen die Anwendung der neuen AGB einlegen sollten (Mail an: info@deutsche-glasfaser.de).

Ein Nachteil der neuen AGB ist auch, dass alle bisher möglichen und durchgeführten Preisvergleiche nicht mehr zutreffend sind. Eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit ist aufgrund der für jeden Kunden unterschiedlichen individuellen Werte (Hinweis auf vorstehende Punkte 1. und 2.) nicht mehr gegeben.

—- !!! ACHTUNG !!! —-

Die DG hat die Mitteilung zu den AGB-Änderungen gemeinsam mit der Information zur neuen DSGVO per Mail versandt. Uns erreichen aber immer mehr Hinweise, dass die Mails ggf. nicht angekommen oder vielleicht untergegangen sind.

Mit der Auftragsbestätigung wurden allen Kunden auch bereits die Zugangsdaten für das DG Kundenportal zugesandt. Hier gibt es eine Art Briefkasten, in denen die DG dem Kunden Mitteilungen schicken kann. So wurde auch im Falle der AGB-Änderung verfahren und die Dokumente dort zur Verfügung gestellt. Die Mitteilung muss also nicht auf postalischem Wege bei den Kunden ankommen! Sollten sie den neuen AGB widersprechen, dann ist jetzt bereits Eile geboten

7 Antworten

  1. Fluthgraf sagt:

    Hat einer einer Erfahrung damit, wie die DG sich bei Widerspruch verhält?

  2. Erforderlich sagt:

    Es ist meine persönliche, nicht rechtlich-fachliche Meinung, dass man wesentliche Vertragsbestandteile wie den Beginn der Vertragslaufzeit nicht nach Vertragsschluss durch eine AGB-Änderung über den Haufen werfen kann.

    Im DSGVO+AGB-Anschreiben steht auch wörtlich: „Ihre bestehenden Grundgebühren, Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten bleiben unverändert gültig.“

    Die neuen Regelungen zum Vertragsbeginn, etc., dürften praktisch nur die betreffen, die in einen der neuen Tarife wechseln. Das sollte man sich angesichts der neuen AGB aber genau überlegen.

  3. Frank Ulbrich sagt:

    Ich habe keine email erhalten. Ich habe keine Post erhalten. Mir wurde die Info heimlich ins Kundenportal gedrückt. Dies ist kein seriöses Geschäftsgebaren.
    Danke, daß die Änderung hier erwähnt wurde. Nun muss ich erstmal die Änderung bewerten und die Konsequenzen verstehen.
    Eine weitere Enttäuschung in der Kundenkommunikation und Kundenbeziehung, die ich bei der DG erleben muß.

  4. Frank Ulbrich sagt:

    Was sagt denn der Grefrather Bürgermeister, welcher Jurist ist und der Initiative nahe steht, zu der Sache ? Betrifft das neue AGB auch die vorhandenen Verträge ?

  5. Yorick Spieker sagt:

    Von meiner Seite habe ich den neuen AGB’s heute widersprochen. Hintergrund hierfür ist dass mein aktueller Vertrag bei der Telekom noch bis zum Feb. 2019 läuft. Hieraus resultiert für mich aus der „Gutschrift Aktion“ eine verbleibende Restlaufzeit von nur noch 3 Monaten.

    Das von mir versendete Anschreiben sieht wie folgt aus:

    Absender

    Deutsche Glasfaser Holding GmbH
    Am Kuhm 31
    46325 Borken

    Widerspruch gegen die Änderungen der AGB
    Kundennr.: 12345678

    Grefrath, den 16. Juni 2016
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit dem Schreiben vom 15. Mai 2018 kündigten Sie Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 01.08.2018 an. Hiermit widerspreche ich diesen Änderungen ausdrücklich.

    Ich bitte Sie höflichst, mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen und mich über ggf. von Ihnen aufgrund dieses Schreibens einzuleitende Schritte zu informieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Zusätzlich empfehle ich jedem die „Einstellungen zur Benachrichtigungsoption“ im Kundenportal zu aktualisieren. In der Grundeinstellung ist dort die Zustellung per eMail aktiviert. Auf diesem Weg sind die Änderungen der AGB’s für viele Kunden unbemerkt im Online-Postfach auf dem Kundenportal hinterlegt worden.
    Wenn diese Grundeinstellung deaktiviert und nur der Kommunikation über „andere (z.B. Post)“ zustimmt, erhält zukünftige Änderungen auf dem Postweg zugestellt.

    Die Zugangsdaten zum Kundenportal befinden sich ganz unten auf dem „Ihre Vertrags-Details auf einem Blick“ Anschreiben.

  6. Marcus sagt:

    Ich habe auch keine Post erhalten, wie meine Nachbarn auch.
    Auch ich habe bereits Wiederspruch eingelegt.

  7. Dagmar Gartz sagt:

    Leider entwickelt sich der Weg in die Zukunft zu einer Misere hinsichtlich Informationspolitik und Kundenkommunikation der DG. Ein Übergabeprotololl habe ich nie gesehen. Bei der Firma für die Portierung landet man in einer Warteschleife die nach 6 Minuten automatisch beendet wird. Ich habe wie so viele andere Informationen (wie neue AGBs) nur ins Kundenportal geschoben bekommen, ohne eine Mail-Information dazu. Zum Thema neue AGB bin ich heute erst in der Tageszeitung informiert worden. Eine Mahnung über die „Bereitstellungsgebühr“ kam allerdings prompt postalisch von der DG. Hätte ich früher von der Glasfasermöglichkeit der Telekom gewußt, hätte ich diesen Schritt nie gemacht. Meine Erfahrung ist nur negativ. Ich werde die AGBS ablehnen.

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