Was sagt eigentlich „die“ Grefrather Politik?

Worum muss sich Lokalpolitik kümmern?

Für einige Entwicklungen kann man die Lokalpolitik nicht verantwortlich machen: Schlechte Finanzausstattung der Kommunen, gesetzliche Vorgaben oder demografische Veränderungen. Für andere Entwicklungen hingegen müssen wir unsere Entscheider aber ganz besonders in die Pflicht nehmen: Für Themen, die die Entwicklung unserer Gemeinde langfristig prägen. Für Themen, die vor Ort geregelt werden. Für Themen, die nicht an fehlendem Steuergeld scheitern können. Das sind lokalpolitische Themen allererster Güte. Hierzu zählt natürlich auch die Positionierung zum Glasfaserausbau!

Wer sind die Akteure? Wer positioniert sich wie?

Die Lokalpolitik gibt es nicht. Vielmehr muss man unterscheiden zwischen Verwaltung und Bürgermeister sowie Ratsfraktionen und Parteien.

Der Bürgermeister

Bürgermeister Lommetz bei einer Infoveranstaltung der Deutschen Glasfaser in Grefrath am 13.07.2017

Der „erste Bürger unserer Gemeinde“ hat eine besondere Funktion und Verantwortung, weil er wichtige Fragen stellen, notwendige Antworten geben aber auch klar Position beziehen kann. Im Ergebnis orientieren sich viele Menschen an seiner Haltung. Daher war es schade, dass Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos) sich lange nicht öffentlich zum Glasfaserausbau positioniert hat. In den letzten Wochen hat er aber beide Infoveranstaltungen in Oedt und Grefrath besucht und engagiert für den Abschluss eines Glasfaservertrages geworben. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde wird ausgeführt:

„Für Grefrath, als ländliche Gemeinde ist ein Internetbreitbandausbau mit Glasfasertechnologie ein Projekt von großer Bedeutung. Die Nachfrage nach einer leistungsstarken Breitbandversorgung nimmt immer mehr zu, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Hohe Übertragungsraten sind nur mit einer glasfaserbasierten Infrastruktur realisierbar. Daher sollten sich alle Grefrather Bürgerinnen und Bürger intensiv mit dieser Technologie auseinandersetzen und jede Chance zum Wechsel nutzen.  Jeder Einzelne von Ihnen hat somit die Möglichkeit, die digitale Zukunft unserer Gemeinde mitzugestalten.“

Ich möchte Sie alle bitten, sich intensiv mit der Glasfasertechnologie auseinanderzusetzen und seriös beraten zu lassen, denn der Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes ist ein entscheidender Schritt in die digitale Zukunft. Wir sollten diese, sicherlich für die nächsten Jahre einmalige Chance nicht leichtfertig vertun.

Manfred Lommetz, Bürgermeister

Die Verwaltung

Bürgermeister Manfred Lommetz und Breitbandkoordinator Wolfgang Linke mit Glasfaserkabeln

Mit dem engagierten und kundigen Breitbandkoordinator Wolfgang Linke hat die kleine Gemeindeverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Personal „freigemacht“. Hier wurden auch schon einige Aufgaben erfolgreich erledigt. So wurde der gerade in Vinkrath und Mülhausen laufende VDSL-Ausbau der Deutschen Telekom bereits 2015 über eine öffentliche Ausschreibung „an Land gezogen“ und über Fördermittel von Bund, Land und Kommune eine sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“ geschlossen. Damals gab es keinen Anbieter, der hier Glasfaser bauen wollte.

Das hat sich Anfang des Jahres 2017 geändert und die Verwaltung hat mit der Deutschen Glasfaser einen sog. Kooperationsvertrag abgeschlossen, der die nun laufende Interessenbündelung ermöglicht. (Quelle: grefrath.de)

Die Parteien und Fraktionen

Im Gemeinderat haben nicht die Parteien, sondern die gewählten Ratsmitglieder (die sich in Fraktionen organisieren) das Sagen. Da das Thema „Glasfaserausbau“ bisher keine formelle Entscheidung des Gemeinderates erfordert hat, gibt es auch keine Abstimmungsergebnisse odgl. Die Positionierungen, die veröffentlicht wurden sind daher Parteien und Fraktionen gemeinsam zuzurechnen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ein Homepageartikel vom 29.05.2017 berichtet aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und argumentiert u.a.

„Die vom Gemeinderat beschlossene Versorgung mit der Vectoring-Technik führt für 350 Haushalte in Mülhausen und 940 Haushalte in Vinkrath zwar in Zukunft zu einer ersten Verbesserung, kann dabei jedoch nur als Übergangstechnologie angesehen werden. In der Zeitschrift Städte- und Gemeinderat vom November 2016 heißt es dazu: „Die von der Telekom propagierte Vectoring-Technik zur Ertüchtigung der Kupferleitungen stellt allenfalls eine Übergangstechnologie dar. Sie wird vom Städte- und Gemeindebund NRW nur dann befürwortet, wenn sonst einzelne Regionen für lange Zeit keinen Breitbandanschluss erhielten.“ Wir werden daher in Zukunft darauf achten müssen, dass Glasfaserkabel bis zu den Endverbraucher*innen gelegt wird.“

CDU

Ein Homepageartikel vom 02.07.2017 sowie ein Facebook-Post greifen den Glasfaserausbau auf:

„Uns ist diese enorme Bedeutung breitbandigen Internetzugangs für die Gemeinde bewusst – insbesondere weil wir im ländlichen Raum nur dann langfristig attraktiv sein werden, wenn wir uns bei den digitalen Angeboten nicht abhängen lassen. Die Internetanbindung beeinflusst perspektivisch selbst die Preise und Vermietbarkeit von Immobilien.“

„Auch wenn wir keine Werbung für einen speziellen Anbieter machen, hoffen wir, dass alle Bürger in Oedt und Grefrath sich mit den Technologien und den Angeboten befassen. Heute werden die Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre gestellt.“

SPD

Ein Homepageartikel vom 08.06.2017 informiert über einen SPD-Antrag, die Telekom in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss einzuladen. Eine Positionierung zum Glasfaserausbau ist öffentlich nicht bekannt.

FDP

Hier ist bisher keine Positionierung öffentlich bekannt.

 

 

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